Verbot für „Legal Highs“

Verordnung passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 der 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit ihr werden weitere 32 neue psychoaktive Substanzen (NPS), so genannte „Legal Highs“, nach Maßgabe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verboten. Drogenbeauftragte Marlene Mortler: „Mit der Unterstellung weiterer Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz sind wir auf einem guten Weg. Dennoch machen wir hier nicht halt. Um den Wettlauf gegen immer neue, nur wenig veränderte psychoaktive Substanzen zu gewinnen, arbeiten wir derzeit zusammen mit den fachlich zuständigen Bundesministerien mit Hochdruck an einer umfassenden und wasserdichten gesetzlichen Regelung. Ziel ist es dabei, die Verbreitung und Verfügbarkeit und damit den gefährlichen Konsum der nicht auf ihre Inhaltsstoffe deklarierten aber hochgefährlichen Kräutermischungen, Badesalze oder Raumlufterfrischer zu unterbinden.“
Hier lesen Sie die Pressemitteilung:               
http://drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2014-04/legal-highs-werden-verboten.html
Podcast der Drogenbeauftragten:                
http://drogenbeauftragte.de/drogenbeauftragte/podcasts.html

Zurück